Dr. Daniel J. Fischer, Bonn/Königswinter*

Die Zahlung von Vergütungen für Arbeitsoder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vereinsvorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer ausdrücklichen Satzungsregelung zugelassen ist. Zahlt der Verein ohne entsprechende Satzungsregelung seinen Vorstandsmitgliedern eine Tätigkeitsvergütung, stellt dies eine so genannte Mittelfehlverwendung dar, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt.

Nicht zu verwechseln sind die Tätigkeitsvergütungen mit dem so genannten Auslagenersatz, d.h. dem Ersatz von Aufwendungen, die der Vorstand anlässlich seines Amtes hatte und dem Verein gegenüber im Einzelfall nachweist (z.B. Reisekosten). Die Zahlung von Auslagenersatz ist auch ohne Satzungsregelung zulässig.

Aufgrund der Gemeinnützigkeitsreform des Jahres 2007 und der Einführung der „Ehrenamtspauschale“ (§ 3 Nr. 26a EStG) haben viele Vereine ohne Satzungsregelung ihren Vorständen eben jene Ehrenamtspauschale gezahlt. Um nicht massenhaft die Gemeinnützigkeit der Vereine aberkennen zu müssen, hat die Finanzverwaltung die folgende Kulanzregelung getroffen:

Ausnahmsweise droht Vereinen der Entzug der Gemeinnützigkeit bei Zahlungen an den Vorstand ohne Satzungsregelung nicht, wenn:

• die Zahlungen nicht unangemessen hoch sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung) und

• die Mitgliederversammlung bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung beschließt, die Tätigkeitsvergütungen ausdrücklich zulässt.

An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Bei Satzungsänderungen selbst gilt es eine weitere, gefährliche Gemeinnützigkeitsfalle zu vermeiden:

Durch das Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber verbindliche Musterformulierungen für Satzungen gemeinnütziger Körperschaften in die Anlage zu § 60 Abgabenordnung aufgenommen. Ferner hat sie (im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung) bestimmt, dass diese Musterformulierungen stets vollständig zu übernehmen sind, sofern ein Verein nach dem 31.12.2008 eine Satzungsänderung beschließt.

Ein Vertrauensschutz für Vereine besteht nicht! Daher ist zwingend darauf zu achten, bei jeglicher Satzungsänderung die neuen gesetzlichen Musterformulierungen – möglichst wörtlich – zu übernehmen! Anderenfalls droht wiederum der Entzug der Gemeinnützigkeit!

*Dr. Daniel J. Fischer, Rechtsanwalt und Steuerberater, ist spezialisiert auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Vereinen und Non-Profit-Organisationen; weitere Infos unter www.balzerkuehnelang.de

Die angebotenen Informationen in der Rubrik „Tipps zum Vereinsrecht“ stellen lediglich die Meinung des jeweiligen Verfassers dar, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit der ssb keine Gewähr übernimmt. Sie ersetzen insbesondere keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall, zumal auch eine ständige Aktualisierung der Inhalte nicht gewährleistet werden kann.
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